ein Bericht von Rabea Tussing
Zuerst muß ich wohl erwähnen, daß die Sparkommission keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat. Soweit mir bekannt kann sie nur Empfehlungen aussprechen. Die Entscheidungen können dann nur vom Rat getroffen werden, der erst Ende des Jahres den Haushaltsplan für 2016 verabschieden wird. Allerdings sitzen in der Kommission Ratsmitglieder aller Fraktionen, so daß es durchaus wahrscheinlich ist, daß der Rat einer entsprechenden Empfehlung folgeleisten wird.
Außer der Pferdesteuer gibt es zur Zeit anscheinend nur wenig konkrete Vorschläge, die in der Kommission diskutiert werden. Das Thema interkommunale Zusammenarbeit ist zwar durchaus von allgemeinem Interesse allerdings sehr schwammig. Außerdem stellt sich die Verwaltung auf den Standpunkt die Aspekte der interkommunalen Zusammenarbeit gut umgesetzt zu haben, soweit diese sinnvoll erschienen.
Sehr viel konkreter ist hingegen schon das Thema Parkraumkonzept. Dazu ist aber anscheinend eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse erst Anfang Juni dem Rat vorgelegt werden. Es ist unwahrscheinlich, daß die Sparkommission vorher in den Genuß der Lektüre kommt. Das Thema wurde daher zurückgestellt.
Bleiben letztendlich die Themen Pferde- und Hundesteuer. Einer Erhöhung des letzteren halte ich für sehr wahrscheinlich, da Overath lt. Aussage eines Kommissionsmitglieds die Hundesteuer wohl eher am unteren Ende angesetzt hat.
Beim Thema Pferdesteuer sieht man durchaus Potenzial. Dafür werden aber zunächst einmal eine Schätzung der Pferdeanzahl und der Verwaltungskosten benötigt. Die Verwaltung, insbesondere die Kämmerin Frau Ahlers, hat nun den Auftrag bekommen diese Zahlen zu eruieren. Wenn ich mich richtig erinnere, soll die Zahl der Pferde anhand von Nachfragen beim Kreisveterinäramt und durch Schätzungen einiger Overather Tierärzten erfolgen. Die Zahlen sollten dann bei der nächsten Sitzung am 23.04. um 19:00 Uhr vorliegen. Dann wird entschieden, ob das Thema weiter diskutiert werden soll oder nicht.
In der Verwaltung scheint das Thema nicht viel Anklang zu finden. Frau Ahlers hat zunächst eine grobe Schätzung von ca. 500 – 1.000 Pferden in Overath angegeben (zum Vergleich – es sind 1.900 Hunde gemeldet. Die Zahl der Pferde dürfte geringer sein). Ein möglicher Steuersatz wurde mit 90,00 € bis 200,00 € angegeben. Den nicht benannten Verwaltungskosten stehen also Einnahmen in Höhe von 45.000,00 € bis max. 200.000,00 € gegenüber. Der Aufwand zur Erhebung einer Pferdesteuer wird deutlich höher eingestuft als bei der Hundesteuer. Das heißt in anderen Worten es muß zusätzliches Personal eingestellt werden. Damit ist dann auch klar, daß sich die Einführung einer Pferdesteuer wohl nicht lohnen würde, wenn nur Einnahmen in Höhe von 45.000,00 € zu erwarten sind.
Der Rest hatte eher was von fischen im Trüben. M.E. nach ist die Sparkommission stark von den Eingaben der Verwaltung abhängig. Dadurch verstärkt sich der Fokus auf die wenigen konkreten Themen, die übrig bleiben. Ich glaube zwar nicht, daß jemand aus der Kommission wirklich Interesse an der Einführung einer Pferdesteuer hat aber rechnet man das Haushaltsdefizit von 3,5 Mio. und den Erfolgs- und Erwartungsdruck die die einzelnen Sparkommissionen verspüren sowie eventuell noch einen Wettbewerb untereinander, dann könnte vielleicht trotzdem eine entsprechende Empfehlung für die Pferdesteuer erfolgen. Bei 200.000,00 € hat durchaus das eine oder andere Augenpaar geleuchtet. Das ist aber eine persönliche Einschätzung.
Grundsätzlich waren die Mitglieder der Kommission aber bereit zum Dialog. Damit ich etwas sagen konnte, haben sie extra eine Sitzungsunterbrechung beantragt, weil es eigentlich nicht vorgesehen ist, daß Besucher sich zu Wort melden Das würde ich gerne erhalten. Von daher halte ich es nicht für sinnvoll zu den Sitzungen mit einem Großaufgebot an emotionalen Pferdehaltern aufzuschlagen. Das sollten wir uns dann eher für die Ratssitzung Ende des Jahres aufsparen, falls es dann noch notwendig ist.
Ich habe nach der Sitzung noch ein sehr angenehmes und konstruktives Gespräch mit Herrn Compère und Frau Keller-Bartel von den Grünen, die ja den Antrag auf Prüfung der Einführung einer Pferdesteuer gestellt haben, geführt. Der Kommission liegen wohl diverse Unterlagen zu dem Thema vor. Diese hatte Herr Sassenhof von der Verwaltung zusammengetragen und zur Verfügung gestellt. Herr Sassenhof war selber nicht bei der Sitzung dabei, so daß ich nicht fragen konnte welche Unterlagen ihm zur Verfügung standen. Lt. Frau Keller-Bartel waren wohl Informationen von der IHK dabei. Diese wurden von ihr eher ambivalent gewertet. Einige schienen ihr seriös, andere zu emotional und pathetisch als das sie eine geeignete Diskussionsgrundlage darstellen könnten.
Lt. meiner Info haben sich ja sowohl Hückeswagen als auch Remscheid gegen eine Pferdesteuer ausgesprochen. Ist das richtig? Gibt es da eine vernünftige Begründung für die Ablehnung? Wenn ja würde ich diese gerne Frau Keller-Bartel zur Verfügung stellen. Eventuell hat sie entsprechende Unterlagen aber auch schon von Herrn Compére erhalten. Sprecht ihr euch da ab? Das würde ja Sinn machen.
Ganz nützlich fände ich auch einen seriösen, sachlichen Bericht zu den Auswirkungen der Pferdesteuer in Bad Sooden Allendorf. Gibt es da was?
Seltsamerweise hatte ich den Eindruck, daß Frau Keller-Bartel selber gar nicht so überzeugt von ihrem eigenen Antrag ist. Sie war übrigens früher selber Reiterin. Ich glaube aber dennoch nicht, daß sie den Antrag zurückziehen wird. Vielleicht auf Druck der Fraktion?
Sorry ich habe das Thema zwar immer verfolgt aber nur am Rande und bin daher nicht mit allen Unterlagen vertraut.
Ich hoffe du kannst mit meinem Bericht etwas anfangen. Frag aber besser auch nochmal bei Herrn Compère nach.
Ein Bericht von Rabea Tussing